Archiv 2019

Anders als in fast allen anderen Ländern regiert in der Schweiz nicht der Wahlsieger. Vielmehr sind im Bundesrat die vier grössten Parteien vertreten - das nennt man Konkordanz. Ein erfolgreiches Konzept, nimmt man die heutige Position der Schweiz als eines der politisch stabilsten und wirtschaftlich kompetitivsten Ländern zum Massstab. Allerdings häuft sich die Kritik an fehlender strategische...

Quantitativ ist die Sache klar: Kein Land verfügt über so viele direktdemokratische Instrumente wie die Schweiz. Und kein Land setzt sie so viel ein: Ein grosser Teil aller Abstimmungen weltweit finden in der Schweiz statt. Doch wie steht es um die Qualität unserer Demokratie, unseres Systems? Die Antwort: Sehr gut, aber.... 

In repräsentativen Demokratien können Parlamente (und Regierungen), wenn sie mal gewählt sind, schalten und walten, wie sie wollen (zumindest theoretisch). In der Schweiz steht dem Parlament immer noch das Volk als Korrektiv gegenüber. Am wichtigsten im Parlament sind die Kommissionen, denen ein genialer Dokumentarfilm ein Denkmal gesetzt hat.

Wer ist die Opposition in einem Land, wo der Konsens das prägende Merkmal des Polit-Systems ist und es offiziell also gar keine Opposition gibt? Die Antwort ist mehrschichtig: kleine Parteien, alle Parteien, das Volk. 

Die Neutralität ist beliebt und gehört für die meisten Schweizerinnen und Schweizer untrennbar zum Staatsverständnis. Ganz freiwillig ist die Schweiz allerdings nicht zur Neutralität gekommen, sie wurde ihr sozusagen aufgezwungen. Trotzdem passt sie hervorragend zu unserem politischen System.

Die meisten Politikerinnen und Politiker in der Schweiz üben ihr Amt als Nebentätigkeit aus - neben ihrem «richtigen» Beruf. Dieses Milizsystem gehört neben der Konkordanz, den Volksabstimmungen und dem Föderalismus zu den Kernelementen der Schweizerischen Demokratie. Das Milizsystem ist, um mit Claude Longchamp zu sprechen,«auf Gemeindeebene ein Segen, auf kantonaler Ebene ein Vortei...

Ja, es stimmt: Schweizer Politik ist langweilig. Bevor man das kritisiert und bedauert, sollte man sich aber fragen, warum sie so langweilig ist. Und was die Vorzüge sind. 

Das K verkörpert sozusagen die Grundprinzipien des Schweizer Regierungssystems: Konkordanz, Konsens, Kollegialitätsprinzip. Weil in der Schweiz alle wichtigen politischen Kräfte in die Regierung eingebunden sind (Konkordanz), braucht es die Konsensfindung als zentralen politischen Prozess,  was in der konsequenten Fortsetzung wiederum das Kollegialitätsprinzip unabdingbar macht. Aber nochm...

Das J im Demokratie - A-Z gehört der Jugend. So unpolitisch wie oft gesagt sind junge Menschen nicht. Aber sie fühlen sich oft nicht ernst genommen von der Politik, und sie wollen sich dort engagieren, wo sie persönlich betroffen sind. Will man die Jungen mehr an die Urne bringen, braucht es unter anderem bessere politische Bildung.

Initiativen sind wie ein Ventil: Wenn die grosse Politik die Probleme der kleinen Leute vernachlässigt, dann können diese jener Beine machen mit der Einreichung einer Volksinitiative. Auch wenn die Erfolgsaussichten einer Initiative rein statistisch gesehen gering sind, können sie doch sehr viel bewirken. 

Kein Land hat häufiger genutzte und stärker ausgebaute Volksrechte als die Schweiz. Doch wie ist diese «Herrschaft des Volkes» entstanden? Kurz gesagt: Die moderne direkte Demokratie in der Schweiz hat traditionelle und revolutionäre Wurzeln. Und sie musste erkämpft werden. Historisch: das H aus dem A-Z der Schweizer Demokratie. 

Der siebte Buchstabe des Demokratie-A-Z gehört den über 2000 Gemeinden der Schweiz. Dort spielt sich ein grosser Teil der Politik ab; unspektakulär, pragmatisch, nahe bei den Menschen. Problemlos ist das aber nicht; vor allem auch deshalb, weil sich immer weniger Menschen in der Gemeindepolitik engagieren wollen.

Der Föderalismus, also das Mitspracherecht und die Autonomie der Kantone, ist eines der Standbeine unseres politischen Systems. Die Kantone haben in der Schweiz eine grosse Eigenständigkeit - soviel wie wohl in keinem anderen Staat der Welt. Trotzdem müssen sie sich gegen Zentralisierungstendenzen aus Bern wehren. Sie tun dies durchaus erfolgreich.

Das «Global Forum on Modern Direct Democracy» findet 2020 in Bern statt. Damit kehrt die Weltkonferenz der Volksrechte wieder in die Schweiz zurück, wo sie vor 12 Jahren auch gegründet wurde. Es werden 500 Teilnehmende aus 50 Ländern erwartet. 

Die Schweiz ist eines der erfolgreichsten Länder der Welt. Und dies nicht trotz, sondern wegen dem politischen System. Die direkte Demokratie ist für Staat, Gesellschaft und Wirtschaft ein Erfolgsfaktor. Und sorgt sogar für glücklichere Menschen. 

Die Schweiz ist eine direkte Demokratie, soviel ist ja klar. Oder doch nicht? Tatsächlich enthält unser politisches System Elemente einer direkten wie auch einer repräsentativen (indirekten) Demokratie. Deshalb spricht man von einer halbdirekten Demokratie. Das erklärt aber noch nicht, weshalb die Schweiz im weltweiten Demokratie-Vergleich nur mässig abschneidet. 

Das C als dritter Buchstabe des A-Z der Schweizer Demokratie zielt auf die Quintessenz: Was macht die Schweiz aus? Nicht die Kühe, die Uhren oder die Berge. Einzigartig ist die Schweiz durch ihr politisches System aus direkter Demokratie, Konkordanz, Föderalismus und Milizsystem. Dabei geht es im Kern immer darum...

Die Zersiedelungs-Initiative hatte vor dem Stimmvolk keine Chance - die Ablehnung mit über 67 Prozent Nein ist deutlich. Trotzdem können sich die Initianten, wie meistens in der Schweiz, trotzdem auch als Sieger fühlen. Denn sie haben viel erreicht. 

Vor 60 Jahren, am 1. Februar 1959, lehnten die männlichen Stimmbürger in der Schweiz das Stimmrecht für die Frauen deutlich ab. Als es genau vor 48 Jahren, am 7. Februar 1971, doch klappte mit dem Frauenstimmrecht, veränderte das die Politik in der Schweiz nachhaltig; bei der prozentualen Stimmbeteiligung zum Schlechten, bei der Vielfältigkeit und Glaubwürdigkeit zum Guten. 

Beim zweiten Buchstaben des kleinen Demokratie-A bis Z geht es schon um eine sehr umstrittene Frage in der direkten Demokratie: Sind die Stimmbürgerinnen und -Bürger überfordert von der Komplexität der Materie? Und sind Entscheide «aus dem Bauch» heraus grundsätzlich schlecht? 

Das kleine A bis Z der Schweizer Demokratie beginnt passend mit A wie Abstimmungen - dem zentralen Element der direkten Demokratie. Und nein: die Stimmbeteiligung ist nicht so schlecht, wie oft gesagt.