2.4 Prozentpunkte mehr für die Grünen, 2.4 Prozentpunkte weniger für die SVP; das sind die «Extremwerte», die das erste Wahlbarometer der SRG im Hinblick auf die Wahlen 2019 ausweist. Für schweizerische Verhältnisse respektable Verschiebungen, im internationalen Vergleich ein Klacks: In Deutschland weisen die aktuellen Meinungsumfragen zum Beispiel für die Grüne Partei Werte bis zu 21 Prozent aus, obwohl die Partei bei den letzten Bundestagswahlen nur knapp 9 Prozent der Wählerstimmen gewonnen hatte.
Egal, welche Veränderungen sich in der Schweiz noch ergeben bis zum Wahltermin am 20. Oktober, wir können davon ausgehen, dass die Gewinne und Verluste auch am Wahltag eher im Promille- als im Prozent-Bereich liegen werden. Das hat sicher damit zu tun, dass wir im Unterschied zu den meisten anderen Ländern in den Wahlen zwar über die politischen Mehrheits-Verhältnisse, aber nicht über die Regierung entscheiden (zumindest nicht direkt). Und dass das politische System der Schweiz grundsätzlich konsensorientiert ist, trägt auch seinen Teil dazu bei.
Keine Denkzettel-Wahlen
Ein anderes Kriterium scheint mir aber noch wichtiger zu sein: Die direkte Demokratie gibt uns Bürgerinnen und Bürgern verschiedene und häufige Möglichkeiten, uns an politischen Entscheidungen zu beteiligen. Wir müssen nicht, wie in anderen Ländern, vier oder fünf Jahre die Faust im Sack machen, wenn uns die Politik der (Regierungs-)Parteien nicht gefällt, um ihnen dann bei den Wahlen einen Denkzettel zu verpassen. Der Politikwissenschaftler Adrian Vatter spricht in diesem Zusammenhang von einer «Katalysator-Funktion auf das Protestverhalten der Bürger».
Wer diese stabilen Verhältnisse und die fehlende Radikalität langweilig findet, hat Recht. Doch dieses Langweilige ist gerade der Trumpf der Schweiz: Die politische Stabilität ist auch das Fundament für die wirtschaftliche Prosperität.
Link: Analyse zum Wahlbarometer
Link: Berichterstattung zum Wahlbarometer auf srf.ch
Link: Gesamter Bericht Wahlbarometer Februar 19 von Sotomo im Auftrag der SRG