Quantitativ ist die Sache klar: Kein Land verfügt über so viele direktdemokratische Instrumente wie die Schweiz. Und kein Land setzt sie so viel ein: Ein grosser Teil aller Abstimmungen weltweit finden in der Schweiz statt. Doch wie steht es um die Qualität unserer Demokratie, unseres Systems? Die Antwort: Sehr gut, aber....
Wie gut ist (und funktioniert) die Schweizer Demokratie? Eine schwierige Frage, die natürlich auch vom politischen Standpunkt abhängt; ein Marxist dürfte die Frage anders beantworten als eine überzeugte Mitte-Demokratin. Trotzdem gibt es einige (fast) objektive Ansätze.
Erfolgreich und hohes Vertrauen
Die Schweiz gehört wirtschaftlich, politisch und gesellschaftlich zu den erfolgreichsten und stabilsten Ländern der Welt. In «E wie erfolgreich» lege ich dar, dass dies nicht trotz, sondern wegen unserem politischen System so ist. Das spricht für eine hohe Qualität des politischen Systems.
In fast keinem Land der Welt ist die Zufriedenheit mit dem politischen System und das Vertrauen so gross wie in der Schweiz. Gemäss OECD vertrauen 75% der Schweizerinnen und Schweizer der Regierung und dem Parlament; der OECD-Durchschnitt beträgt gerade mal 42%. Auch das deutet auf ein gutes Funktionieren der politischen Prozesse.
Kein Musterland?
Etwas durchzogener ist die Bilanz in der Politikwissenschaft. In verschiedenen Demokratie-Rankings von Politologen schneidet die Schweiz, die sich gerne als «Musterland der Demokratie» sieht, weniger gut als erwartet (oder erhofft) ab (siehe auch «D wie direkt»). Die Gründe: ungenügende Partizipation bei Abstimmungen und Wahlen und mangelnde Transparenz in der Parteienfinanzierung. Die Schweiz ist das einzige Land in Europa, das keine klaren Regeln zur Parteienfinanzierung kennt.
Auch Adrian Vatter sieht in seinem Standardwerk «Das politische System der Schweiz» neben vielen Vorteilen auch Nachteile der direkten Demokratie. Zum Beispiel die überdurchschnittliche Stärkung von gut organisierten Interessensverbänden (wirtschaftliche, gewerkschaftliche etc.), die vor allem mit Referenden oder Referendumsdrohungen recht effektiv Politik machen können. Oder den ungenügenden Schutz von Minderheiten. Wobei man hier unterscheiden muss: Eigene kulturelle Minderheiten oder seit langem gut integrierte Minderheiten kommen in den Abstimmungen meist relativ gut weg. Anders ist es bei «neuen» Minderheiten wie Muslimen und bestimmten Ausländergruppen, deren Integration kritisch gesehen wird; deren Rechte werden in Abstimmungen oft massiv eingeschränkt.
Hohe Leistungsfähigkeit, leicht sinkend
Die Veränderungen der letzten Jahre im System der Schweiz haben nicht unbedingt zu einer höheren Demokratie-Qualität geführt; die parteipolitische Polarisierung und ein konfrontativerer Stil erschweren den für die Konkordanz in der Schweiz so wichtigen Konsens (siehe auch «K wie Konkordanz, Konsens...»). Trotzdem ist die Schweiz in den meisten Disziplinen immer noch Weltklasse: Stabilität, Verschuldung und Steuern, soziale Integration, Wirtschaftskraft, Wettbewerbsfähigkeit. So bilanziert Vatter denn auch: «Die Leistungsfähigkeit des schweizerischen Systems ist damit nach wie vor sehr hoch, wenn auch mit leicht sinkender Tendenz.»
Auch das zweite Standardwerk zur Schweizer Demokratie (Linder/Mueller) kommt zum Schluss: «Die direkte Demokratie geniesst die ungeteilte Wertschätzung der Bürgerschaft und funktioniert auch im 21. Jahrhundert. Sie sorgt unter anderem dafür, dass der Staat bescheiden bleibt, den Vorstellungen der Bürgerinnen folgt und dass sich die Irrtümer der Politiker wie der Stimmbürgerschaft in Grenzen halten.»
Das Paradox der direkten Demokratie
Paradoxerweise ist die grösste Qualität der Schweizer Demokratie das Bestreben, dass die direkte Demokratie nicht zum Tragen kommt: Regierung und Parlament suchen permanent akzeptable Lösungen für die dringendsten Probleme der Bürgerinnen und Bürger, um so Referenden und Initiativen zu vermeiden.
Literaturhinweise:
Adrian Vatter: Das politische System der Schweiz. Baden-Baden, Nomos 2016, 2. Auflage.
Wolf Linder, Sean Müller: Schweizerische Demokratie. Bern, Haupt, 2017. 4. Auflage.