Die Schweiz funktioniert politisch so gut, dass sie keine radikalen Reformen braucht. Um aber weiterhin erfolgreich zu sein, muss sie die politische Partizipation verbessern, transparenter werden, sich digital besser aufstellen, den Klimawandel bewältigen und erklären, was die EU-Frage für die direkt-demokratischen Volksrechte heisst.
Die Frauen holen auf, keine Frage. Aber die politische Macht in der Schweiz liegt immer noch in erster Linie in der Hand von Männern. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen.
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Die Corona-Krise erschüttert die Schweiz und fast alle anderen Länder in ihren Grundfesten. Gefragt ist im Moment vor allem ein funktionierendes Gesundheitswesen; je länger die Krise dauert, desto wichtiger wird aber der Zusammenhalt und die Funktionalität von Politik und Gesellschaft. Das direkt-demokratische System der Schweiz liefert etliche Gründe, warum die Schweiz di...
Eigentlich könnte in der Schweiz jede Bürgerin, jeder Bürger bei einer Gesetzesvorlage seine Meinung abgeben - die Vernehmlassung macht es möglich. Nur tut dies niemand. Die Digitalisierung könnte dies ändern und dazu führen, dass politische Partizipation auch für Menschen möglich wird, die sonst von den direktdemokratischen Prozessen ausgeschlossen sind.
50'000 Unterschriften für ein Referendum, 100'000 Unterschriften für eine Initiative: Ist das (zu)viel oder (zu)wenig? Warum ist die Zahl immer noch gleich wie in den 70er-Jahren, obwohl die Bevölkerung massiv gewachsen ist? Und welches Potenzial hat die Digitalisierung für die Unterschriftensammlung?
Ja, es stimmt: Schweizer Politik ist langweilig. Bevor man das kritisiert und bedauert, sollte man sich aber fragen, warum sie so langweilig ist. Und was die Vorzüge sind.
Initiativen sind wie ein Ventil: Wenn die grosse Politik die Probleme der kleinen Leute vernachlässigt, dann können diese jener Beine machen mit der Einreichung einer Volksinitiative. Auch wenn die Erfolgsaussichten einer Initiative rein statistisch gesehen gering sind, können sie doch sehr viel bewirken.
Kein Land hat häufiger genutzte und stärker ausgebaute Volksrechte als die Schweiz. Doch wie ist diese «Herrschaft des Volkes» entstanden? Kurz gesagt: Die moderne direkte Demokratie in der Schweiz hat traditionelle und revolutionäre Wurzeln. Und sie musste erkämpft werden. Historisch: das H aus dem A-Z der Schweizer Demokratie.
Das «Global Forum on Modern Direct Democracy» findet 2020 in Bern statt. Damit kehrt die Weltkonferenz der Volksrechte wieder in die Schweiz zurück, wo sie vor 12 Jahren auch gegründet wurde. Es werden 500 Teilnehmende aus 50 Ländern erwartet.
Die Schweiz ist eines der erfolgreichsten Länder der Welt. Und dies nicht trotz, sondern wegen dem politischen System. Die direkte Demokratie ist für Staat, Gesellschaft und Wirtschaft ein Erfolgsfaktor. Und sorgt sogar für glücklichere Menschen.
Die Schweiz ist eine direkte Demokratie, soviel ist ja klar. Oder doch nicht? Tatsächlich enthält unser politisches System Elemente einer direkten wie auch einer repräsentativen (indirekten) Demokratie. Deshalb spricht man von einer halbdirekten Demokratie. Das erklärt aber noch nicht, weshalb die Schweiz im weltweiten Demokratie-Vergleich nur mässig abschneidet.
Das C als dritter Buchstabe des A-Z der Schweizer Demokratie zielt auf die Quintessenz: Was macht die Schweiz aus? Nicht die Kühe, die Uhren oder die Berge. Einzigartig ist die Schweiz durch ihr politisches System aus direkter Demokratie, Konkordanz, Föderalismus und Milizsystem. Dabei geht es im Kern immer darum...
Die Zersiedelungs-Initiative hatte vor dem Stimmvolk keine Chance - die Ablehnung mit über 67 Prozent Nein ist deutlich. Trotzdem können sich die Initianten, wie meistens in der Schweiz, trotzdem auch als Sieger fühlen. Denn sie haben viel erreicht.
Vor 60 Jahren, am 1. Februar 1959, lehnten die männlichen Stimmbürger in der Schweiz das Stimmrecht für die Frauen deutlich ab. Als es genau vor 48 Jahren, am 7. Februar 1971, doch klappte mit dem Frauenstimmrecht, veränderte das die Politik in der Schweiz nachhaltig; bei der prozentualen Stimmbeteiligung zum Schlechten, bei der Vielfältigkeit und Glaubwürdigkeit zum Guten.
Beim zweiten Buchstaben des kleinen Demokratie-A bis Z geht es schon um eine sehr umstrittene Frage in der direkten Demokratie: Sind die Stimmbürgerinnen und -Bürger überfordert von der Komplexität der Materie? Und sind Entscheide «aus dem Bauch» heraus grundsätzlich schlecht?
Das kleine A bis Z der Schweizer Demokratie beginnt passend mit A wie Abstimmungen - dem zentralen Element der direkten Demokratie. Und nein: die Stimmbeteiligung ist nicht so schlecht, wie oft gesagt.